Geplante Waffenrechtsverschärfung: Offener Brief an Minister Horst Seehofer

„Sehr geehrter Herr Minister, wir sind Sportschützen, keine Terroristen. Wir schießen miteinander, nicht aufeinander. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Bürger vor Kriminellen schützt und nicht, dass sie uns Schützen kriminalisiert.“

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll, zum wiederholten Male innerhalb weniger Jahre, erneut das Waffenrecht zu Lasten der ohnehin rechtstreuen Besitzer legaler, ordnungsgemäß registrierter Schusswaffen verschärft werden.

Wieder sind vor allem die Sportschützen vom Gesetzgeber als Sündenböcke auserkoren, die dafür büßen sollen, dass staatliche Institutionen im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Gewaltkriminalität teilweise versagen.

SGK-Pressesprecher Benedikt Krainz wendet sich in einem offenen Brief an den zuständigen Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer. Zahlreiche Mitglieder unterzeichnen diesen Brief bisher mit. Für weitere Unterzeichner uns und unserem Sport verbundener Bürger aus Kamenz und Umgebung würden wir uns sehr freuen. Bitte dazu einfach eine kurze E-Mail mit dem vollständigen Namen an senden und das Einverständnis zur Mitzeichnung erklären, dann wird der Name unter dem Brief ebenfalls eingefügt. Eine Abgabe der Unterschrift ist nicht erforderlich.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Update 28.10.2019 – II:

Der Brief ist jetzt unterwegs, einmal per Post und zusätzlich hat sich unser Wahlkreisabgeordneter Karsten Hilse bereit erklärt, dem Herrn Minister ein Exemplar in der nächsten Sitzungswoche direkt zukommen zu lassen. Somit verdoppelt sich die Chance, dass Herr Seehofer den Brief tatsächlich auch zu Gesicht bekommt und vielleicht auch liest. Die nach heute, 15.00 Uhr eingegangenen Nachrichten bzgl. Mitzeichnung konnten leider nicht mehr direkt beim Briefversand berücksichtigt werden, werden aber hier auf der Homepage veröffentlicht.

Vielen Dank an alle bisherigen knapp 220 Mitzeichner, die sich in den letzten beiden Tagen per E-Mail, WhatsApp oder Kontaktformular gemeldet haben. Bitte habt Verständnis, dass ich das alles in meiner Freizeit mache und schon auf Grund der Masse der erhaltenen Nachrichten nicht jede persönlich beantworten kann. Ich habe aber alle gelesen und bedanke mich an dieser Stelle, auch im Namen meines Vereins, für die vielen aufmunternden und anerkennenden Worte, die mich/uns aus der ganzen Republik erreichten.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

mein Name ist Benedikt Krainz, ich bin seit fast 20 Jahren Sportschütze in der Schützengesellschaft Kamenz e. V. und engagiere mich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die berechtigten Belange von Sportschützen.

Nun muss ich zum wiederholten Male erleben, wie eine unionsgeführte Bundesregierung, dieses Mal wieder unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“, eine völlig unverhältnismäßige Waffenrechtsverschärfung anstrebt.

Als die EU-Kommission im Jahr 2015 eine „EU-Feuerwaffenrichtlinie“ aus der Schublade gezogen hat, wurde dies der Öffentlichkeit als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge von Paris und Brüssel verkauft, die man zukünftig verhindern müsse.

Als erste Details bekannt wurden, war klar, dass sämtliche Maßnahmen ausschließlich den legalen, registrierten Waffenbesitz rechtstreuer, unbescholtener Europäer einschränken werden, aber keinen Terroristen, keinen Extremisten, keine Verbrecher davon abhalten wird, sich illegal Schusswaffen zu beschaffen.

Die heftige Reaktion der Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Museen etc. wurde mit Beschwichtigungen abgetan, wonach sich ja angeblich für die ohnehin mit einem strengen Waffengesetz „gesegneten“ Waffenbesitzer in Deutschland nichts ändern würde und keineswegs mehr als von der EU gefordert in nationales Recht umgesetzt werde.

Zehntausende Betroffene beteiligten sich an entsprechenden Petitionen, schrieben Briefe und E-Mails, kontaktierten ihre Abgeordneten und baten um Hilfe und Unterstützung.

Wie wir heute sehen, waren all die standardisierten, unverbindlich-wohlwollend formulierten Antwortbriefe nicht den Toner wert, mit dem sie gedruckt wurden. Wieder einmal soll die ohnehin am strengsten und besten überwachte Bevölkerungsgruppe in Deutschland dafür büßen, damit man der Öffentlichkeit seitens der Politik Handlungsfähigkeit vorgaukeln kann.

Gemäß dem „Plenarprotokoll 19/120 (neu) / 14802 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 201“, Seite 10“ antworten Sie auf eine Frage des Abgeordneten Martin Hess u. a.:

„ Ich persönlich habe mit Schützenverbänden gesprochen, auch mit den Büchsenmachern, die möglicherweise ebenfalls von der Bürokratie erfasst werden. Sie sind – jedenfalls mir gegenüber – sehr zufrieden gewesen.“

Diese Aussage empfinde ich, gelinde ausgedrückt, sehr verwunderlich. Wie viele andere Betroffene begleite ich seit Beginn die Diskussionen über die EU-Feuerwaffenrichtlinie, die vor allem in den sozialen Netzwerken zu diesem Thema geführt wurden und werden. In den entsprechenden Fachforen und Gruppen sind diverse Stellungnahmen der Verbände bzw. Interessenvertreter zu finden. Trotz engster Kontakte in die „Szene“ ist mir keine einzige Stellungnahme bekannt, die man auch nur annähernd als „zufrieden“ bezeichnen kann. Das genaue Gegenteil ist der Fall, hier herrscht durchweg Unverständnis, wenn nicht Empörung über die maßlos überzogene Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht. Vielleicht können Sie mich darüber aufklären, wer genau wann seine „Zufriedenheit“ als Verbandsvertreter geäußert haben soll.

Herr Minister, wer glaubt, dass man mit weiteren Gängelungen der Sportschützen und Jäger Terrorismus und Extremismus bekämpfen kann, der glaubt auch, dass man notorische Brandstifter durch eine Verschärfung der Feuerstättenverordnung vom Zündeln abhält.

Wer glaubt, dass man Verbrecher von der Beschaffung und dem Einsatz von Kriegswaffen durch unsinnige Magazinbegrenzungen, Verbote von Salutwaffen und Registrierpflichten für Dekorationswaffen abhält, der glaubt auch, dass man international agierenden Drogenkartellen das Handwerk legt, wenn man Apotheken den Verkauf von Hustenpastillen untersagt.

Vielleicht reichten meine geistigen Kapazitäten nicht aus, um zu erfassen, wie man einen Islamisten oder Antisemiten mit festem Tatvorsatz von seiner mörderischen Handlung abhält, indem meine Schützenschwestern und -brüder oder ich zukünftig noch mehr Trainingsnachweise führen müssen. Auch hier wäre ich für eine entsprechende, nachvollziehbare Erklärung dankbar.

Es ist doch geradezu paradox, wenn auch Vertreter Ihrer Partei sich gerne mit Traditionsschützen ablichten lassen, Gebirgsschützen als Staffage beim G7 – Gipfel dienen, man sich im Lichte der Erfolge von Olympiasiegern sonnt, das vielfältige ehrenamtliche Engagement im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich in Sonntagsreden betont und am nächsten Montag den zuvor so Geehrten mittels Waffenrechtsverschärfung offenbart, wie sehr man ihnen tatsächlich misstraut.

Zudem führt Ihr Ministerium mit dieser Gesetzesvorlage die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und vielen Mandatsträger auf kommunaler und Landesebene geradezu ad absurdum. Vor Ort tun die Abgeordneten, Stadt- und Kreisräte ihr möglichstes, um die lokalen Vereine zu unterstützen und diese ganze Arbeit machen weltfremde Ministerialbürokraten zunichte.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind Sportschützen, keine Terroristen. Wir schießen miteinander, nicht aufeinander. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Bürger vor Kriminellen schützt und nicht, dass sie uns Schützen kriminalisiert.

Gerne lade ich Sie ein, mich in meinem Verein zu besuchen, damit Sie sich aus erster Hand davon überzeugen können, wie „sehr zufrieden“ die direkt Betroffenen mit den Verschärfungsplänen sind und welche fatalen Auswirkungen diese auf uns und unseren Sport haben werden.

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke im mich im Voraus und würde mich freuen, Sie demnächst bei der Schützengesellschaft in Kamenz begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Krainz

P. S.:

Ich werde diesen Brief öffentlich stellen und meine Schützenkameraden sowie Freunden und Unterstützern meines Vereins die Gelegenheit bieten, diesen Brief auch in ihrem Namen zu unterzeichnen.

Mitzeichner:

Jörg HeinrichKlaus HofmannMartin Koch
André HofmannKurt HefterGunnar Mertl
Frank RostHeiko SingerMario Theuerkorn
Roland UrbetatThomas BlechIngo Krüger
Volker JohneSteve SingerFrank Schöneberg
Christian WachholzBärbel Walher-WachsNorman Plakinger
Thomas ReicheltSebastian SchlotterMichael Schmidt
Sebastian PfeifferThomas BaberskeUwe Matzner
David RiegerMarco GüntherDietmar Hinz
Thomas ReineckeMarco KurthRoman Wögerer
Olaf KlotscheAndreas BellmannMichael Schmid
Marcus WeberSteffen HerzKathrin Schmid
Martin SchönachChristian WürtzLilli Schmid
Felix ZschuppanHolger MittmeierLara Schmid
Antje ReicheltMartin MittmeierSimone Knestrick
Steffen NeubauerVolker WierschTobija Knestrick
Thomas ErnstHolmer LeerhoffHiskia Knestrick
Frank HünlichEnrico SekAlexander Jäger
Jost KrauseHolger GaitzschAndreas Fellhauer
Jörg DemskiSven JakobRonald Winkler
Nico PaulickAndre WilkRonny Adler
Reimo PagelReinhard BlümkeMichael Minski
Dr. Thomas EngelbrechtLisa LieboldTobias Koch
Michael ZeißLutz RaschkeMatthias Schreiter
Hartmut BeckerJürgen HaaseWolf Menzel
Dr. Marc AngermannTobias MüllerMarkus Fellhauer
Stefan SeibtFelix PietzschUdo Brecht
John SimonLasse HöxterMatthias Schölzel
Peter SchwienkeDaniel BartzschMartin Leigeb
Kerstin SchwienkeAndre BaberskeHarald Leigeb
Arne HeinJosef SchmaußerMarlies Leigeb
Michael KlinkichtChristian BremJörg Winter
Ronny BegerUwe RotheBernhard Lang
Karsten HilseJens GillnerHartmut Hendlmeier
Thomas GruhlMaik WagnerMaik Lindner
Elke UrbetatSteffen VölkerWolfgang Ruschinski
Sabine SchniebelHarry StuberRoger Romanus
Frank PerjakDaniel StuberSascha Nicklich
Christian LodeJosha StuberBernhard Althaus #217
Thomas MildeRené ErxlebenMitzeichnung nach Briefversand:
Daniel CampMatthias SchreiterMax Ullrich
Antonius ReckerThomas HeiterManfred Bergs
Felix HennigJürg MilitzLars Ritter
Lars MammenAnne MaterneJan Reitinger
Stefan SchmidMichael MaterneHelmut Schmidl
Markus BillmannHeiko StrempelAndreas Bickel
Michael ProtzerChristoph MeierTorsten Großmann
Franz Kai RonellenfitschPatrick DalheimerSascha Jeschke
Daniel BeyerDetlev PollokStephan Träder
Marvin GökenKnut BriesemeisterFelix Bechtel
Stefan BeckerRolf van dem DomhoffRolf Fallert
Ralf K. BuschnerJörg AdlerFlorian Schulz
René JockwerJens KleinMatthias Bastian
Jürgen FruthAndreas BaderErwin Zeller
Raphael KusserSebastian MainkaThomas Kleeberg
Ralf BommePeter KowalskiMichael Schiffer
Florian PriebschThomas VogelPatrick Koreng
Sebastian SachseAlexander KrackerRoberto Koreng
Jens FreundThomas SimmelThorsten Stein
Patrick SchoelenRoland KernDaniel Fraske
Michael GräbitzMarvin HaaseKim Thomas Offermanns
Thomas LuckKarl-Heinz KrauseMichael Blana
Gerhard Josef HellauerMirko TeubnerHans-Joachim Klein
Michaela RastingerJan GrotensohnKurt Göbel
Holger GroßmannLukas SteinmannStefan Hendl
Ronald VogtAndre AdlerKarsten Blech
Wiebke DrosselManuel Gomez RiescoThomas Hölzl
Robin HannemannRoland BaeumelMarkus Schulze
Eike HülsmannLars Oliver MüllerOlaf Liebold
Lars KirchnerChristian Schindler
Thomas FornfeistDirk Bähre
Wolfgang HöffchenMichael Heinz
Peter FruthManfred Meisterjahn
Tim ReuterTim Watzka
Mirko BielefeldWolfgang Galjaard
Annette TschanBastian Pinsenschaum
Hans-Peter TschanPeter Kümmelberger
Nico EversAndreas Binder
Rico MammitzschAlexander Christ
Bastian PfliegerHans Eberhard
Nico BrokofChristoph Thomae
Stelios TheriakisEberhard Greiner
Carsten Wolfgang DammeKlaus Eisele
Barbara KrahlFrank Dutschmann
Maik MassalskyHarald Dietrich
Marc DjukicThorsten Riemer
Naja SchräpelDietmar Schmutzer
Thomas VolkweinBjörn Seitz
Carsten ThümmelRüdiger Struck
Stefan EngelMarco Sperl

Update 28.10.2019:

Der Absatz „Wer glaubt, dass man Verbrecher von der Beschaffung und dem Einsatz von Kriegswaffen durch unsinnige Magazinbegrenzungen, Verbote von Salutwaffen und Registrierpflichten für Dekorationswaffen abhält, der glaubt auch, dass man international agierenden Drogenkartellen das Handwerk legt, wenn man Apotheken den Verkauf von Hustenpastillen untersagt.“ wurde aktualisiert, da die ursprüngliche Fassung sachlich nicht korrekte Formulierungen enthielt.

Weitere Informationen:

BDS: Konsequenzen des neuen Waffenrechts

German Rifle Association (GRA)

Katja Triebels Blog

prolegal (PL)

Download:
Gemeinsame Stellungnahme der Verbände

Wichtig:

Petition „NEIN zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts“